Fokus Datenschutz

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Beiträge

12.06.2023 Datenschutz in der Praxis

Positionspapier der DSK „Kriterien für Souveräne Clouds“

Die Datenschutzkonferenz der unabhängigen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) bringt mit dem Positionspapier „Kriterien für Souveräne Clouds“ ihre Expertise und Erfahrungen in die politische Diskussion ein.

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22.05.2023 Urteil

Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten einer betroffenen Person

Das Recht, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird.

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15.05.2023 Urteil

Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO reicht nicht aus, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen

Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat.

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08.05.2023 Datenschutz in der Praxis

Wie kann ein Verantwortlicher das Vorliegen einer Einwilligung nachweisen?

Erfolgt die Verarbeitung mit Einwilligung der betroffenen Person, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person ihre Einwilligung zu dem Verarbeitungsvorgang gegeben hat (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Diese Beweislast oder auch Rechenschaftspflicht wird durch Art. 5 Abs. 2 DSGVO bekräftigt.

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02.05.2023 Urteil

Eine auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte Kündigung ist ohne ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement unverhältnismäßig und damit sozial ungerechtfertigt

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.

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24.04.2023 Datenschutz in der Praxis

Welche Mitarbeiterdaten dürfen auf der eigenen Homepage veröffentlicht werden?

Im Rahmen der Veröffentlichung von Informationen durch Unternehmen und Behörden auf Web-Servern in Form sogenannter Homepages werden auch immer mehr personenbezogene Mitarbeiterdaten preisgegeben. Ist das erlaubt?

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Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO reicht nicht aus, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen

Wie kann ein Verantwortlicher das Vorliegen einer Einwilligung nachweisen?

Eine auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte Kündigung ist ohne ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement unverhältnismäßig und damit sozial ungerechtfertigt

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