26.10.2026
Datenschutz in der Praxis
Gemäß Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchst. g DSGVO muss ein Vertrag bzw. das andere Rechtsinstrument vorsehen, dass der Auftragsverarbeiter nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt und die vorhandenen Kopien löscht, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.
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19.10.2026
Datenschutz in der Praxis
Der Art. 46 Abs. 2 Buchst. b DSGVO sieht ausdrücklich verbindliche interne Datenvorschriften (Binding Corporate Rules = BCR) als Möglichkeit zur Erbringung „geeigneter Garantien für Datenübermittlungen in Drittländer“ vor, von denen nicht anerkannt wurde, dass sie ein angemessenes Schutzniveau gemäß Art. 45 DSGVO bieten.
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12.10.2026
Urteil
Die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse, einer IP-Adresse nebst Datum sowie einer Double-Opt-In-IP-Adresse nebst Datum ist zum Nachweis der erteilten Einwilligung ungeeignet.
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05.10.2026
Urteil
Der auf objektive Tatsachen gestützte, dringende Verdacht einer unerlaubten Audioaufzeichnung eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung begründen kann.
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28.09.2026
Datenschutz in der Praxis
Bewerbungsunterlagen können auch nach Abschluss des Verfahrens zur Abwehr von Ansprüchen (z. B. nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) für eine bestimmte Zeit aufbewahrt werden.
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22.09.2026
Urteil
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen unter anderem die Voraussetzungen der sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt werden sollen.
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