Die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse, einer IP-Adresse nebst Datum sowie einer Double-Opt-In-IP-Adresse nebst Datum ist zum Nachweis der erteilten Einwilligung ungeeignet.
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Der auf objektive Tatsachen gestützte, dringende Verdacht einer unerlaubten Audioaufzeichnung eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung begründen kann.
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Bewerbungsunterlagen können auch nach Abschluss des Verfahrens zur Abwehr von Ansprüchen (z. B. nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) für eine bestimmte Zeit aufbewahrt werden.
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen unter anderem die Voraussetzungen der sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt werden sollen.
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Bei der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO ist insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
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Der Hinweisgeberschutz greift nicht schon dann, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Meldung bzw. Offenlegung.
mehr dazu »10.10.2026 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Fokus Datenschutz. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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