Neuer Referentenentwurf zur Änderung des BDSG
Am 9. August 2023 wurde ein neuer Referentenentwurf zur Änderung des BDSG veröffentlicht. Darin werden insbesondere die Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4) mit Blick auf nichtöffentliche Stellen überarbeitet und Klarstellungen zur zuständigen federführenden Datenschutzaufsichtsbehörde getroffen.
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