04.11.2024 Datenschutz in der Praxis

Allgemeine Grundsätze des Auskunftsrechts

Wenn eine betroffene Person einen Auskunftsantrag stellt, müssen ihr grundsätzlich alle in Art. 15 DSGVO genannten Informationen zur Verfügung gestellt werden. Daher hat der Verantwortliche, wenn er die betroffene Person betreffende Daten verarbeitet, alle in Art. 15 Abs, 1 und gegebenenfalls die in Art. 15 Abs. 2 genannten Informationen zur Verfügung zu stellen.

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14.10.2024 Gesundheitswesen

Bei einer Onlinebestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel eingegebene Daten sind Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 4. Oktober 2024 (C-21/23) festgestellt, dass die von einem Kunden bei der Onlinebestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel eingegebenen Daten (wie z. B. Name, Lieferadresse und für die Individualisierung der Arzneimittel notwendige Informationen) Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO darstellen, auch wenn der Verkauf dieser Arzneimittel keiner ärztlichen Verschreibung bedarf.

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07.10.2024 Datenschutz in der Praxis

Was sind die persönlichen Voraussetzungen eines Informationssicherheitsbeauftragten?

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für die Bestellung eines Informationssicherheitsbeauftragten. Lediglich das Telekommunikationsgesetz (TKG) fordert, dass Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste einen Sicherheitsbeauftragten benennen (§ 166 Abs. 1 Nr. 1 TKG). Zudem wird den Betreibern kritischer Infrastrukturen (Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung etc.) empfohlen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen.

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